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Zertifikate

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgrundlagen:

 

·           Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen regeln abschließend die vertraglichen Bedingungen der BURTCHEN UMWELTSCHUTZ zu ihrem Vertragspartner.

Entgegenstehende Feststellungen des Vertragspartners werden ausdrücklich ausgeschlossen. BURTCHEN UMWELTSCHUTZ muß diesen nicht widersprechen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Feststellungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sind.

 

·            Zusätzlich sollen diese Angebotsergänzungen im Bestreben um mehr Qualität und Sicherheit im beiderseitigen Interesse für Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) Hinweise auf qualitäts- und sicherheitsrelevante Aspekte geben und für den Bedarfsfall Regelungen aufzeigen.

 

 

Angebot und Vertragsschluß:

 

·          Spätestens mit der Entgegennahme unserer Leistungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Telefonische Aufträge unter Anforderung des Auftraggebers gelten als Auftragserteilung. Wenn in dringenden Notfällen der Auftrag von Verwaltungsstellen, Versicherungsgesellschaften, Polizei, Feuerwehr, THW oder ähnlichen Dienststellen erteilt wird, gilt der Auftrag als erteilt, wenn unsere Leistungen entgegengenommen werden.

 

·            Die Art und Weise der Leistungserbringung, insbesondere aus technischer Sicht, bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

 

·            Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Leistungen von Subunternehmern, die durch uns beaufsichtigt und abgerechnet werden, beaufschlagen wir mit einem angemessenen Geschäftskostenzuschlag.

 

·            Angebote beziehen sich auf den jeweiligen Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Abgabe.

 

·            Mengen/Massen, Maße, Gewichte, Spezifikationen oder sonstige Leistungsdaten sind i. d. R. Schätzwerte und als annähernd zu betrachten und nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

 

Ausführung: ( Allgemeines)

 

·            Die von BURTCHEN UMWELTSCHUTZ genannten Ausführugsfristen/termine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Ein Rücktritt des AG von einem erteilten Auftrag ist erst dann zulässig, wenn schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung gesetzt wurde.

 

·            Verzögert sich die Leistungserbringung durch ein Verschulden des AG, so sind die hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Wartezeiten, An- und Abfahrten der Fahrzeuge und Mitarbeiter der BURTCHEN UMWELTSCHUTZ vom AG zusätzlich zu vergütet.

 

·            BURTCHEN UMWELTSCHUTZ ist berechtigt, zur Ausführung von Leistungen geeignete Subunternehmer einzusetzen.

 

 

Personen-/Geräteschutz:

·            Zum Schutz des Personals hat der AG BURTCHEN UMWELTSCHUTZ über alle Sicherheitsvorkehrungen und Vorschriften, insbesondere Unfallverhütungs- sowie Umweltschutzvorschriften, vor Arbeitsdurchführung zu unterrichten und entsprechende Datenblätter/Analysen etc. zu übergeben, damit BURTCHEN UMWELTSCHUTZ gemäß den §§ 18 und 36 der Gefahrstoffverordnung (GefStV) den gesetzlichen Überwachungs- und Ermittlungspflichten in Bezug auf MAK-, TRK- und BAT-Werte nachkommen kann.

 

Dies gilt in besonderem Maße beim evtl. Umgang mit krebserregenden Stoffen, da hiermit zusätzliche Pflichten (Gefährdungsermittlung, Vorsorgeuntersuchungen und besondere Schutzmaßnahmen) gemäß § 37 der GefStV einhergehen.

 

Der AG haftet für alle Schäden, die dem Auftragnehmer durch eine nicht ordnungsgemäße Deklaration der Inhaltsstoffe der ihm angedienten Suspensionen, Abfälle (flüssig oder fest) etc.  entstehen.

 

 

Leistungserbringung:

 ·            Der AG hat zu gewährleisten, dass BURTCHEN UMWELTSCHUTZ bzw. ihre Erfüllungsgehilfen mit den erforderlichen Gerätschaften ungehinderten und unmittelbaren Zugang zu allen für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung notwendigen Stellen (Werkseinfahrt, Stellflächen, Räume etc.) hat/haben.

 

·            Der AG stellt BURTCHEN UMWELTSCHUTZ für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Strom, Wasser, Hilfsstoffe u. ä. kostenlos zur Verfügung. Versäumt er dies, trät er die Kosten einer evtl. Verzögerung oder eines vergeblichen Einsatzes.

 

·            Der AG stellt für das BURTCHEN-UMWELTSCHUTZ – Personal Aufenthalt-, Umkleide- und Reinigunsmöglichkeiten sowie Sanitäreinrichtungen kostenfrei zur Verfügung, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.

 

·            Soweit es für die Auftragsdurchführung erforderlich ist, hat der AG die Arbeitserlaubnisse, etwaig erforderliche Genehmigungen etc. nach dem Stand der Sicherheitstechnik zu erteilen bzw. eine Kontaktperson zur Koordinierung der Arbeiten zu benennen.

 

·            Der Auftragnehmer bestimmt bei notwendigen Beförderungsleistungen den Beförderungsweg und die Beförderungsart nach bestem Ermessen unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Erfordern technische oder in der Art des Transportgutes liegende Schwierigkeiten eine Abweichung vom vorgesehenen Leistungsumfang, gehen etwaige Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers, auch im Falle einer Festpreisvereinbarung. Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt durch den Auftragnehmer. Der AG bestätigt mit seiner Unterschrift auf unseren Lieferscheinen die ordnungsgemäße Leistungserbringung des AN bzw. der von ihm eingesetzten Dritten.

 

·            Die Kosten der An- und Abfahrten zur Abfallannahmestelle sind vom Auftraggeber auch dann zu tragen, wenn der Abfallstoff von der Abfallannahmestelle nicht angenommen wird, weil andere Stoffe enthalten sind, als bei Auftragserteilung vom Kunden angegeben wurde. Dasselbe gilt, wenn die Annahmestelle die Entgegennahme ablehnt aus Gründen, die im Bereich der Annahmeanlage liegen.

 

·            BURTCHEN UMWELTSCHUTZ hat keinen Einfluß auf die Bedingungen der Annahmestelle bezüglich der Voraussetzungen für eine Verwertung oder Beseitigung und die Gebühren der Annahmestelle. Eventuelle Änderungen der Bedingungen der Annahmestelle nach Vertragsabschluß, insbesondere der Gebühren, gehen zu Lasten des AG.

 

·            Werden vom Auftragnehmer Transportmittel (z.B. Saugwagen, Pumpenaggregate, Arbeitsmaschinen etc.) dem Auftraggeber oder einem

von ihm benannten Dritten bereitgestellt oder überlassen, so haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jeden Schaden, der an dem Transportmittel oder durch das Transportgut während der Dauer der Bereitstellung oder Überlassung verursacht wird. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Transportmittel steht dem Auftraggeber nicht zu. Die Transportmittel dürfen vom Auftraggeber zu anderen als den Vertragszwecken nicht benutzt werden.

 

 

Reinheitsgrade des AN – Equipment

 

·            Die Mobilität des AN bringt es mit sich, dass er seine Anlagen bei diversen Kunden einsetzt. Nach jeder Auftragsabwicklung findet, abhängig von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, eine Grobreinigung des eingesetzten Equipment vor Ort statt. Restanhaftungen können jedoch nicht zur Gänze ausgeschlossen werden.

 

·            Sollte der Reinheitsgrad des AN Equipment für die Problemstellung des AG eine wichtige Rolle einnehmen (z. B. Produktfiltration o. ä.) ist er verpflichtet entsprechende Forderungen schriftlich zu stellen.

 

·            Der AN kann auf ausdrücklichen Wunsch des AG und gegen Vergütung verschiedene Reinheitsstufen des Equipments anbieten.

 

 

Abrechnung und Zahlung:

·            Abrechnungsgrundlage sind – sofern nicht anders vereinbart – grundsätzlich die von BURTCHEN UMWELTSCHUTZ vorgelegten und vom AG unterschriebenen Arbeitscheine nach den zum Zeitpunkt der Leistungserstellung gültigen Preise zum Nachweis. Bei umfangreichen Arbeiten erfolgen Abschlagsanforderungen. Unsere Preise verstehen sich netto und sind sofort ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anders vereinbart ist.

 

·            Die getroffenen Leistungsvereinbarungen müssen in einem Bestellungs- und/oder Bestätigungsschreiben schriftlich niedergelegt werden. Bei mündlicher Bestellung oder für notdienstlich erbrachte Einsätze haftet der AG für die Bezahlung der Rechnungen. In einem solchen Fall gilt die Unterschrift des AG auf den mit Datum vorgelegten Arbeitsscheinen als Auftragsbestätigung verbindlich.

 

·            Unsere Preise gelten nur für den vereinbarten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

 

 

Zahlungsverzug:

·            Bei Überschreitung des Zahlungstermins kommt der Schuldner in Verzug, ohne daß es einer besonderen Zahlungsaufforderung bedarf.

 

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Kosten berechnet, welche die Banken für ungesicherte Kredite in Rechnung stellen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Wenn dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst oder der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, soweit diese von dem Auftragnehmer nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht aus einem anderen oder frühren Auftrag ist ausgeschlossen. Unsere Leistungspflichten ruhen, solange der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Mahngebühren gehen zu Lasten des AG.

 

 

Gewährleistung und Haftung:

 ·            Für unsere Leistungen wird in der Weise Gewähr übernommen, daß alle Leistungen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und fachmännisch ausgeführt werden. Qualitätseinbußen, die durch fehlerhafte vom Kunden beigestellte Produkte oder Betriebsmittel entstehen, gehen zu Lasten des AG.

 

·            Für Schäden, die durch technische Mängel an Tanks, Umschließungen, Messvorrichtungen oder anderen Einrichtungen in unmittelbarem Besitz oder durch fehlerhafte Angaben (z.B. auf Freigaben) des AG entstehen, haftet der AG unter Ausschluss jeder Ersatzansprüche gegen den AN. Die Gewährleistungsverpflichtung für nicht selbst hergestellte Teile oder Leistungen entspricht derjenigen unserer jeweiligen Vorlieferanten

 

·            Beanstandungen und Mängelrügen sind unverzüglich sowie vor der Ausführung irgendwelcher Veränderungen schriftlich geltend zu machen. Sie sind nicht mehr zulässig, wenn dem Auftragnehmer eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist. Schadenersatzansprüche, z.B. Ansprüche wegen Verzugsschadens und Ansprüche wegen Ersatz von Arbeitslöhnen sind ausgeschlossen. Für Schäden, welche in, bzw. als Folge eines Öl- oder ähnlichen Stoffschadens auftreten, zu deren Sanierung wir beauftragt worden sind, können wir nicht haftbar gemacht werden.

 

·            Sonstige gesetzliche oder vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den AN beschränken sich in jedem Fall auf die Haftungshöhe der vom AN abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

 

·            Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die abgeschlossene Versicherungssumme für das jeweilige Fahrzeug (techn. Gerät) begrenzt, die dem Auftragnehmer von der Behörde festgelegt wurde. Eine Haftung aufgrund des Umwelthaftungsgesetztes (in Kraft seit dem 01.01.1991) entfällt für den Auftragnehmer (BURTCHEN UMWELTSCHUTZ) dann, wenn das Fahrzeug (techn. Gerät) bestimmungsgemäß und ohne ein Verschulden des Auftragnehmers (BURTCHEN UMWELTSCHUTZ) betrieben wurde.

 

·            Soweit wir Aufträge im Namen und auf Rechnung des Kunden und mit dessen Zustimmung an Dritte vergeben, haften wir nur für die sorgfältige Auswahl und Überwachung des Dritten. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.

 

·            Für etwaige Verunreinigungen, Schäden und Rechtsgutverletzungen aller Art, welche durch den AN oder dessen Subunternehmer aufgrund von fehlender oder falscher Information des AG verursacht wurden, ist eine Haftung seitens des AN bzw. dessen Subunternehmen ausgeschlossen.

 

·            Die durch den AN und dessen beauftragte Dritte übernommene Leistungspflichten entbinden den AG nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für seinen zu entsorgenden flüssigen oder festen Abfall und anderer Stoffe und Materialien. Allein der AG ist für die richtige Deklaration aller seiner flüssigen oder festen Abfälle, Stoffe oder Materialien rechtlich allein verantwortlich. Diese hat ebenfalls Geltung für die Transportvorschriften It. ADR sowie im Falle einer Bevollmächtigung des AN oder dessen beauftragte Dritte, gegenüber Behörden und anderen Dritten.

 

·            Spiralen, Fräsen, Spüldüsen, Schlauchmaterial und sonstiges Werkzeug, welches aufgrund von Umständen im Kanal- bzw. Rohrleitungsbereich stecken bleibt oder zerstört wird, welche nicht vom AN oder dessen beauftragten Dritten zu vertreten sind (z. B. Muffenversatz, Rohrbruch, Wurzeleinwuchs, Doppelabzweigen mit Einlaufwinkel  > 45°, etc.) gehen zusätzlich zu den eventuellen Bergungskosten zu Lasten des AG.

 

 

 

 

Allgemein:

 

·            Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist 63755 Alzenau/Ufr. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt.

 

Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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